Privatschulfinanzierung mit Verfassung vereinbar

Bildungsminister Günter Baaske ist „erfreut und erleichtert“ über das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Verfassungsrichter haben die Normenkontrollklage von 31 Abgeordneten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus dem Jahr 2012 gegen die vom Landtag beschlossenen Neuregelungen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft abgelehnt.

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